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Obhutspflicht mit steuerlichen Entlastungen für Händler umsetzen

Essen, 16.08.2019. Der Dachverband FairWertung e.V. begrüßt den Vorschlag von Bundesumweltministerin Schulze, für den Handel eine gesetzliche Obhutspflicht für Waren einzuführen. Ziel der Initiative im Rahmen der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist es u.a., die Entsorgung von funktionsfähiger Retour- und Überhangware im Handel deutlich zu senken.

FairWertung fordert über die angekündigten Dokumentations- und Nachweispflichten hinaus den Abbau steuerrechtlicher Hindernisse bei Sachspenden:

„Händler sollten steuerlich entlastet werden, wenn sie funktionsfähige Textilien oder andere Gebrauchtwaren an gemeinnützigen Organisationen spenden. Daher sollten solche Spenden von der Umsatzsteuer befreit werden, wie es bei Lebensmittelspenden bereits der Fall ist“, so Andreas Voget, Geschäftsführer des Dachverband FairWertung e.V.

Aktuell müssen Händler, die Retour- oder Überhangware an gemeinnützige Organisationen spenden, Umsatzsteuer abführen, obwohl sie keinen Umsatz mit der Ware erzielt haben. Mit der aktuellen Regelung kann es daher günstiger sein, einen Artikel zu entsorgen als ihn zu spenden. Eine Entlastung an diesem Punkt würde auf unbürokratische Weise dazu beitragen, die Menge der bisher vernichtenden Artikel zu reduzieren.

„Die Spende von funktionsfähigen, aber unverkäuflichen Textilien oder Gebrauchswaren an gemeinnützige Organisationen ist auch im Sinne des KrWG der sinnvollste Umgang mit Retour- und Überhangware“, betont Voget.

Gemeinnützige Sammler und Betreiber von Gebraucht- und Sozialkaufhäusern leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, indem sie regionale Wiederverwendungskreisläufe schaffen. Diese funktionierenden Strukturen gilt es rechtlich und finanziell zu unterstützen, so Voget.

Die ganze Erklärung als .pdf und .doc

i 19.08.2019