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FairWertung fordert schnellen Abbau steuerrechtlicher Hindernisse bei Sachspenden und Herstellung von Rechtssicherheit

In den letzten Monaten hat der Dachverband FairWertung zusammen mit weiteren Organisationen und Verbänden für den Abbau steuerrechtlicher Hindernisse bei Sachspenden und Herstellung von Rechtssicherheit für spendenwillige Firmen geworben.

Bisher müssen Händler, die Retour- oder Überhangware an gemeinnützige Organisationen spenden, für diese Ware Umsatzsteuer abführen, obwohl sie keinen Umsatz damit erzielt haben. Es kann daher günstiger sein, einen Artikel zu entsorgen als ihn zu spenden.

„Händler sollten steuerlich entlastet werden, wenn sie funktionsfähige Textilien oder andere Gebrauchtwaren an gemeinnützigen Organisationen spenden. Ein Erlass des Bundesfinanzministeriums könnte hierfür Rechtssicherheit und einen Anreiz zur Spende schaffen“, so Thomas Ahlmann, Geschäftsführer des Dachverband FairWertung e.V.

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben an FairWertung vom 04. Dezember 2019 bereits die Bereitschaft signalisiert, „den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend zu ändern“. Allerdings sei dies mit den obersten Finanzbehörden der Länder abzustimmen. Gegenüber FairWertung signalisierten bereits verschiedene Länderfinanzministerien – darunter Nordrhein-Westfalen und Hessen – ihre Unterstützung für die FairWertung-Initiative.

FairWertung begrüßt daher auch den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion (Drucksache 19/16411). Die Partei fordert darin u.a. „eine einfache und rechtssichere Gesetzesanwendung bei der Bewertung von Sachspenden (…), beispielsweise indem per Verwaltungsanweisung die Umsatzsteuer- Bemessungsgrundlage für diese Waren mit 0,00 Euro anzusetzen ist.“

„Dies wäre aus unserer Sicht eine einfache und unbürokratische Möglichkeit, eine große Menge an funktionsfähiger Ware vor der Zerstörung zu retten und damit gemeinnützige Zwecke zu unterstützen. Unsere Partner stehen bereit“, drängt Ahlmann auf eine schnelle Umsetzung.

i 05.02.2020