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Mindestlohn für die Abfallwirtschaft ab Januar 2020

Seit dem 01.01.2020 gibt es wieder einen gesonderten Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft. Er beträgt 10 Euro/Std und ist damit höher als der allgemeine Mindestlohn (9,35 Euro/Std ab 01.01.2020). Der Mindestlohn Abfallwirtschaft steigt am 01.10.2020 auf 10,25 €/Std und am 01.10.2021 auf 10,45 €/Std. Dieser gilt bis September 2022.

Der Mindestlohn Abfallwirtschaft gilt für alle Arbeitnehmer im Alttextilbereich, z.B. auch für Entleerer von Altkleidercontainern, Fahrer und Verlader von Alttextilien sowie Sortierkräfte in Textilsortierbetrieben. Denn gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gelten Alttextilien als Abfall zur Verwertung und unterliegen damit den abfallwirtschaftlichen Bestimmungen.

Der jetzt in Kraft getretene Mindestlohn Abfallwirtschaft wurde im Sommer 2019 zwischen der Gewerkschaft Verdi, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) vereinbart. Anschließend hatten die Tarifparteien die Allgemeinverbindlichkeit des vereinbarten Branchenmindestlohns beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragt. Das Bundeskabinett stimmte dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit am 19.12.2019 zu; der entsprechende Gesetzestext wurde im Bundesanzeiger vom 27.12.2019 veröffentlicht. Damit ist der Mindestlohn Abfallwirtschaft auch für alle Firmen und Organisationen rechtsverbindlich, die keinen Tarifvertrag abgeschlossen haben bzw. nicht einem der Entsorgerverbände angehören.

Von 2010 bis März 2017 hatte es bereits einen gesonderten Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft gegeben. Nach Auslaufen der entsprechenden Tarifvereinbarung galt seit 01.04.2017 für den Abfallbereich der zwischenzeitlich eingeführte (niedrigere) allgemeine Mindestlohn.

i 03.02.2020