Aktuelle Meldung

Behörden sind zur Auskunft verpflichtet

Behörden sind nach dem Umweltinformationsgesetz zur Auskunft verpflichtet, ob eine Kleidersammlung ordnungsgemäß angezeigt wurde. Darauf hat Thomas Buch, Leiter des Referats „Kreislaufwirtschaftsrecht, Bodenschutz- und Altlastenrecht“ im Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, hingewiesen. Eine Verweigerung der Auskunft mit Hinweis auf den Datenschutz sei dagegen nicht zulässig, wird Buch in einer Branchenzeitung zitiert.

Insbesondere bei dubios erscheinenden Sammlungen mit Wäschekörben oder bei Haustürsammlungen stellt sich oft die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Sammlung. Bürger_innen und lokale Sammler können über eine Anfrage bei der zuständigen Unteren Abfallbehörde direkt Klarheit erhalten, ob eine Sammlung angemeldet wurde. Liegt keine Anmeldung vor, ist die Sammlung illegal. In diesem Fall sind die Behörden aufgefordert, die Sammlung zu unterbinden.

Bürgerinnen und Bürger sollten von diesem Recht Gebrauch machen und sich nicht von den Behörden mit dem Verweis auf den Datenschutz abwimmeln lassen, wenn sie dubiose oder illegale Sammlungen vermuten.

i 11.08.2015