Aktuelle Meldung

Pressemitteilung: KrWG nicht zu Lasten gemeinnütziger Sammler umsetzen

Essen, den 27.11.2012. Im Zuge der Umsetzung des neuen Kreislaufwirtschaftgesetzes (KrWG) werden gemeinnützige Kleidersammlungen vielerorts durch aufwändige bürokratische Meldeverfahren erschwert. Teilweise sind sie durch geplante kommunale Sammelsysteme sogar in ihrer Existenz bedroht. Der im Gesetz angelegte Bestandsschutz für tatsächlich gemeinnützige Sammlungen wird damit in der Umsetzung mancherorts ausgehöhlt. „Die Praxis in einigen Kommunen oder Behörden verkehrt die Intention des Gesetzes ins Gegenteil“, erklärt Rüdiger Wormsbecher, Vorsitzender des Dachverbandes FairWertung, anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbandes. Denn gemeinnützige Sammlungen dürften anders als gewerbliche Sammlungen nicht mit Hinweis auf überwiegende öffentliche Interessen untersagt werden.

Anzeigepflicht gemeinnütziger Sammlungen wird zum bürokratischen Hürdenlauf
Der Dachverband FairWertung musste in den letzten Monaten feststellen, dass die Umsetzung der im neuen KrWG geforderten Anzeigepflicht vollkommen uneinheitlich verläuft. Während manche Mitgliedsorganisationen lediglich formlose Anzeigen einzureichen hatten, erhielten andere umfangreiche Fragebögen. Darin wurden auch vielfach Auskünfte angefordert, die vom Gesetz für gewerbliche Sammlungen vorgesehen sind, wie z.B. detaillierte Stellplatzlisten für Container. Weiterhin werden gemeinnützige Sammler u.a. aufgefordert, polizeiliche Führungszeugnisse vorzulegen, um damit die Zuverlässigkeit ihrer Organisation zu belegen.
Einige Kommunen benutzten die Information aus den Meldebögen der gemeinnützigen Sammler offenbar auch gezielt dazu, sich einen Marktüberblick und Kontakte zu verschaffen. So ist dem Verband bereits ein Fall bekannt, in dem eine Kommune Informationen aus einer Anmeldung genutzt hat, um eigene Marktkontakte aufzubauen. „Das ist rechtlich sehr bedenklich und in höchstem Maße unseriös“, so Wormsbecher. Es müsse hier bald Rechtssicherheit über die tatsächlichen Befugnisse und Pflichten der unteren Umweltbehörden geschaffen werden, um ausufernde Meldeverfahren und Benachteiligungen durch die Anzeigepflicht für gemeinnützige Sammler auszuschließen.

Verdrängungswettbewerb durch kommunale Sammlungen
Darüber hinaus treten viele Kommunen durch geplante eigene Sammelsysteme in Konkurrenz zu langjährig etablierten Sammlungen karitativer Träger. Einige gemeinnützige Organisationen befürchten sogar, dass die eigene Sammlung sich nicht mehr lohnt, wenn kommunale Sammelsysteme ohne Rücksicht durchgesetzt werden. „Viele Bürger/-innen wollen aber mit ihrer Gebrauchtkleidung gezielt gemeinnützige Organisationen unterstützen. Das hat in Deutschland eine lange Tradition“, mahnt Andreas Voget, Geschäftsführer des Dachverbandes an. „Diese Möglichkeit muß auch weiterhin gegeben sein“.
Außerdem sind Kleidersammlungen für viele gemeinnützige Organisationen ein wichtiger Arbeitsbereich. Mit den Textilien selbst oder den Erlösen fördern sie soziale Arbeit und Bildungsmaßnahmen vor Ort oder Entwicklungsprojekte im Ausland. Bricht dieses Standbein weg, wäre der Fortbestand vieler Projekte gefährdet.
„Als Verband gemeinnütziger Sammler fordern wir ein faires Nebeneinander kommunaler und gemeinnütziger Sammlungen. Der Fortbestand tatsächlich gemeinnütziger Sammlungen muss daher auch beim Aufbau kommunaler Sammelsysteme gewährleistet sein“, fordert Voget.

(aktualisierte Fassung vom 14.12.2012)

i 27.11.2012