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Hoher Schadensersatz für ungenehmigten Altkleidercontainer auf Supermarktparkplatz

Wegweisendes Urteil stärkt Rechte von Grundstückseigentümern gegen illegale Aufsteller

Das Amtsgericht Aichach hat einem Grundstückseigentümer einen Schadensersatz von 12,50 pro Tag zuzüglich Zinsen wegen der unbefugten Nutzung seines Grundstücks zur Aufstellung eines Altkleidercontainers durch einen gewerblichen Sammler zugesprochen. Außerdem muss die beklagte Firma einen Teil der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren erstatten. (Amtsgericht Aichach 101 C 467-16). Die von der Firma eingelegte Berufung gegen das Urteil war nicht erfolgreich.

Die beklagte Firma hatte auf einem Supermarktparkplatz ohne Zustimmung des Grundstückeigentümers einen Altkleidercontainer aufgestellt und dabei einen PKW-Stellplatz blockiert. Trotz dreimaliger schriftlicher Aufforderung des Grundstückseigentümers entfernte die Firma den Container nicht. Daraufhin übersandte der Grundstückseigen- tümer dem Aufsteller eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nebst erneuter Aufforderung zur Entfernung des Containers. Außerdem forderte er den Aufsteller zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes pro Tag seit Beginn der Aufstellung auf und verlangte die Erstattung der Anwaltskosten. Da der Aufsteller wiederum nicht darauf reagierte, reichte der Grundstückseigentümer zwei Wochen später Klage vor dem zuständigen Amtsgericht ein.

Das Amtsgericht gab dem Grundstückseigentümer recht. Dieser sei darauf angewiesen, seine Eigentumsbefugnisse gegenüber Störern durchsetzen zu können, um seinen Pflichten aus dem Mietvertrag (Bereitstellung der gesamten Parkfläche) nachkommen zu können. Der Aufsteller habe dagegen Gebrauchsvorteile daraus gezogen, einen möglichst gut frequentierten Platz für seine Kleidersammlung zu nutzen. Das Gericht hielt dafür einen Wertersatz in Höhe von 12,50 Euro pro Tag für angemessen und sachgerecht und räumte sogar ein, „dass ein gewisser Argu- mentationsspielraum zu einem noch höheren Tagespeis eröffnet sein mag.“ Der Grundstückseigentümer habe da- rüber hinaus Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren, da der Container- aufsteller bereits bei der Aufstellung des Containers bösgläubig war.

Das Urteil ist von überregionalem Interesse, weil seit längerer Zeit bundesweit Altkleidercontainer ohne Geneh- migung insbesondere auf Supermarktparkplätzen aufgestellt werden. Die Aufsteller nutzen dabei gezielt aus, dass die Supermarktbetreiber vielfach nur Mieter des Grundstückes sind. In diesen Fällen ist zunächst unklar, wer die Entfernung des Containers erwirken muss. Diese verwinkelte Rechtslage führt daher leicht zu Verfahrensfehlern, die dann von den Container- aufstellern genutzt werden können, um einen Rechtsstreit in die Länge zu ziehen und das Prozessrisiko zu erhöhen.

Der Rechtsstreit und das Urteil des Amtsgerichtes Aichach zeigen nun einen Weg auf, wie sich Supermarktbe- treiber bzw. private Grundstückseigentümer erfolgreich gegen illegal aufgestellte Container wehren und sogar Schadensersatz einklagen können.

i 25.01.2018