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Aktuelle Meldung

Grundstücksbesitzer erhält Schadensersatz für ungenehmigt aufgestellten Container

Das Amtsgericht Pankow-Weissensee hat eine Alttextilfirma verurteilt, einem Grundstückseigentümer 1.335 Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen für die ungenehmigte Aufstellung eines Sammelcontainers auf seinem Grundstück zu zahlen. Sie muss außerdem die Kosten des Rechtsstreites tragen (AG Berlin Pankow-Weissensee – Urteil 7 C 98/15 vom 19.08.2015).

„Das Gericht hat damit ein deutliches Signal gesetzt, dass man die ungenehmigte Aufstellung eines Containers nicht klaglos hinnehmen muss“ betont Andreas Voget, der Geschäftsführer des Verbandes FairWertung. „Das Urteil ist außerdem bemerkenswert, das Gericht auch der von der Alttextilfirma verfolgten Verzögerungsstrategie eine Absage erteilt hat“, so Voget weiter.

Der Grundstückseigentümer hatte die Firma schriftlich aufgefordert, den ohne seine Zustimmung aufgestellten Container innerhalb von 14 Tagen von seinem Grundstück zu entfernen. Dem kam die Firma zunächst nicht nach, sondern argumentierte, die Aufstellung sei versehentlich erfolgt. Trotz weiterer schriftlicher Aufforderungen zum Entfernen des Containers passierte längere Zeit nichts, vielmehr bat das Unternehmen um etwas Geduld. Mit der vierten Aufforderung zum Entfernen des Containers machte der Grundstückseigentümer eine Nutzungsentschädigung von 250 Euro pro Monat seit der ersten Aufforderung zum Entfernen des Containers sowie die damit verbundenen Anwaltskosten geltend.

Das Gericht stellte fest, dass Alttextilfirma mit der ungenehmigten Aufstellung eines Containers das Eigentum des Grundstücksbesitzers gestört habe. Sie sei seit dem ersten Schreiben des Grundstückseigentümers bösgläubig und habe daher ein Nutzungsentgelt zu zahlen. Das Gericht hielt auch die Höhe des vom Kläger geforderten Nutzungsentgeltes von 250 Euro pro Monat für angemessen. Die beklagte Firma hatte dagegen argumentiert, der Betrag sei überhöht, da die ortsübliche Miete für einen Containerstellplatz 250 Euro pro Jahr betrage. Dem schloss sich das Gericht aber nicht an.

i 11.04.2016