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Aktuelle Meldung

Gericht untersagt irreführende Werbung für Altkleidersammlung

Mit einem Anerkenntnisurteil endete eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Wettbewerbszentrale und einem gewerblichen Sammelunternehmen für Gebrauchtkleidung. Die Wettbewerbszentrale, größte Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb, hatte das Unternehmen auf Unterlassung aufgrund eines Sammelaufrufs verklagt.

Wie die Wettbewerbszentrale auf ihrer Internetseite berichtet, hatte das Sammelunternehmen eine Altkleider- u. Schuhsammlung unter dem Namen „Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V.“ angekündigt. Auf dem Sammelaufruf hieß es laut Wettbewerbszentrale weiter: „Keine Reklame! … Auch die kleinste Spende hilft … Der Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V. trägt sich finanziell ausschließlich aus eigenen Mitteln sowie freundlich zugedachten Spenden …“ Nicht angegeben wurde, dass es sich um eine gewerbliche Sammlung handelte. Außerdem wurde nicht darüber informiert, ob und in welcher Höhe der Verein zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V. an dem Erlös der Altkleidersammlung finanziell beteiligt wird.
Das Gericht folgte der Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass es sich bei dem Sammelaufruf um irreführende Werbung handelt. Weiterhin sei das Unternehmen seinen Informationspflichten nicht nachgekommen, da es keine Adresse angegeben habe. Auch dies sah das Gericht nach Angabe der Wettbewerbszentrale als unzulässig an (zur Meldung der Wettbewerbszentrale)

Damit hat erstmals ein Gericht festgestellt, dass es sich um unzulässige Werbung handelt, wenn eine Firma mit einem gemieteten Vereinsnamen für ihre eigene Sammlung wirbt, ohne den gewerblichen Charakter der Sammlung ausreichend deutlich zu machen. Dieses Urteil sollte auch Auswirkungen auf die Haustürsammlungen von gewerblichen Sammelunternehmen haben, die durch Verwendung von wohltätig klingenden Vereinsnamen einen karitativen Eindruck erwecken wollen. Außerdem hat damit erstmals ein Gericht einen Sammelaufruf als unzulässige Werbung eingestuft, auf dem nicht die vollständige Adresse des Sammlers angegeben ist. Auch diese Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung, weil auf vielen Sammelaufrufen für Kleidersammlungen die Identität des Sammlers nicht erkennbar ist oder sogar gezielt verschleiert wird.

i 13.07.2011